Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gleich zu Beginn möchte ich auf den vorgelegten Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes eingehen.

In der Presse war zu lesen, dass der Preis für das Abwasser nahezu konstant bleibt.
Nur Besitzer von Sickergruben müssen mit einer Gebührenerhöhung rechnen und die Gemeinden sollen 10 Cent für die Straßenentwässerung pro Quadratmeter mehr bezahlen. Dies suggeriert dem Bürger, dass so gut wie keine Gebührenerhöhungen im Abwasserbereich vorgesehen sind.

Jedoch entwickeln sich die Gebühren der Straßenentwässerung zur finanziellen Katastrophe für die Gemeinden. Wie am Beispiel der Ortsgemeinde Zemmer nachzuvollziehen ist.

Bei 115 509,30 m² Gemeindestraßen:

Jahr 2011 43Cent/m² 49.668,99 Euro
Jahr 2012 55Cent/m² 63.530,16 Euro
Jahr 2013- 60Cent/m² 69.305,58 Euro
Jahr 2014 70Cent/m² 80.856,51 Euro

Die Entwicklung der Abwassergebühren erhöht sich künftig mit jeder Modernisierung der Kläranlagen im Altbestand aber auch mit jeder neuen Erschließung eines Baugebietes.

Wo sollen die Gemeinden das Geld noch hernehmen? Besonders ärgerlich in diesem Bereich ist, dass der Bund sich diesen Verpflichtungen entzieht. Wir kritisieren schon seit Jahren, dass für die Bundesstraßen in den Ortskernen keine Oberflächenentwässerung gezahlt werden mussten.
Die Folge ist, dass wir seit Jahren eine permanente Unterdeckung zu verzeichnen haben, die letztendlich von den Gemeinden, Landkreisen und dem Land ausgeglichen werden müssen. Wie lange wollen wir, als Vertreter der Kommunen, uns diese Entscheidungen des Bundes noch widerspruchslos gefallen lassen?

Finanztechnisch gesehen ist das Abwasserwerk seit vielen Jahren unser Sorgenkind. Hier werden die größten Investitionen im Bereich der Verbandsgemeinde getätigt. Grundsätzlich sind das gute Investitionen, die tatsächlich der Erhaltung unserer Natur zu Gute kommen, wenn sie denn wirtschaftlich sinnvoll sind und vielen Bürgern Nutzen bringen.

Jedoch sieht der Wirtschaftplan auch Investitionen vor, die weder wirtschaftlich sind, noch einer großen Anzahl von Bürgern nutzen. Es ist nicht zu fassen, aber leider ist die Gesetzeslage so, dass die Werke dazu verpflichtet werden, Erschließungsmaßnahmen zu tätigen, deren Gesamtbedarf mit 757.000 Euro ermittelt worden ist, die aber lediglich für eine Fläche von fünf Baustellen vorgesehen ist. Für die Umsetzung dieser Maßnahme sind im nächsten Jahr 387 000Euro vorgesehen. Es geht ganz konkret um die Erschließungsmaßnahme in Wintersdorf.

Was hier geschieht, ist dem Normalbürger nicht mehr zu erklären.

Wir beantragen einen Sperrvermerk für diesen Haushaltstitel und fordern eine lückenlose Aufklärung über die Rechtslage.

Vor diesen Hintergründen wäre grundsätzlich zu überlegen, diesem Wirtschaftsplan die Zustimmung zu versagen.

Erfreulich für uns ist natürlich, dass für nächstes Jahr keine weiteren Gebührenerhöhungen für den Bürger vorgesehen sind.

Ein weiterer Pluspunkt ist die erfreuliche Entwicklung unserer Abwasserabgabe. Dank unserer Investitionen entwickelt sie sich seit 2010 wieder kontinuierlich nach unten.

Ebenfalls begrüßen wir die Maßnahmen im investiven Bereich, mit Ausnahme der Erschließung in Wintersdorf.

Und nun zum Haushalt der Verbandsgemeinde:

Die Rahmenbedingungen des Landes für das Haushaltsjahr 2014 haben sich gegenüber dem Vorjahr verbessert, dies hat positive Auswirkungen auf den Haushalt der Verbandsgemeinde Trier-Land. Sie wird in die Lage versetzt, ihre Umlage um
0,9 % zu senken. Auch die Vergleiche zu den Vorjahren verdeutlichen diesen Trend. In Rheinland-Pfalz sind die Rahmenbedingungen nicht so schlecht, wie sie immer von der Opposition dargestellt werden.
• Die Gemeinden erhalten 60 Euro mehr Schlüsselzuweisungen je Einwohner
• Die Steuerkraft in den Gemeinden ist gegenüber dem letzten Jahr gestiegen
• Die Verbandsgemeinde kann somit gesenkt werden.
Dies sollte auch den letzten Kritiker überzeugen.

Dennoch ist es eine Tatsache: Es verbleibt für die Gemeinden zu wenig Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Die SPD in Trier-Land sieht ihre Aufgabe darin, darauf zu achten, dass in der Verbandsgemeinde mit dem wenigen Geld sparsam und sinnvoll umgegangen
wird, um so ihre Aufgaben zu erfüllen.

Etwas Sorgen bereiten uns die ständig steigenden Kosten für die Unterhaltung unserer Einrichtungen. Leider fehlt uns das Geld, um die energetische Sanierungen zügiger umsetzen zu können, da der Schwerpunkt der Investitionen auch in diesem Jahr beim Brandschutz (700.000 €) liegt.

Ebenfalls sind für die Folgejahre Investitionen in Höhe von 850.000 € für die Beschaffung von Fahrzeugen vorgesehen, die aufgrund von Zuschussanträgen die Haushalte belasten werden.
Bei der Beschaffung der Fahrzeuge schlägt der Wehrleiter neue Wege ein. Er setzt auf Kooperation mit den Nachbarwehren. Durch die schrittweise Ausstattung der kleinen Wehren mit Mannschaftstransportfahrzeugen können die einsatztaktischen Fahrzeuge bei den größeren Einheiten konzentriert werden. Das spart nicht nur Geld sondern fördert die Kooperation untereinander. Wir halten diesen Weg für absolut richtig und er wird von unserer Fraktion unterstützt. Ob wir jedoch das vorgelegte Tempo einhalten können, muss der finanziellen Entwicklung in den nächsten Jahren vorbehalten bleiben.

Die Bereitstellung der Gelder für die Unterhaltung der Schulen ist für uns eine Selbstverständlichkeit und findet unsere Unterstützung. Die Auflösung des Schulverbandes Speicher ist die logische Konsequenz der Entwicklung in den vergangenen Jahren. Für die Gemeinde Zemmer ist die Gesamtentwicklung besonders bedauerlich, weil die Schule in Speicher für viele Bürgerinnen und Bürger über zwei Generationen eine gute und standortnahe Schule war.

Im Tourismusbereich sind wir gemeinsam den richtigen Weg gegangen. Der Ankauf des ehemaligen Zollgebäudes wurde von uns unterstützt. Nur an diesem Standort ist die Unterhaltung unserer Touristinformation mit den Luxemburgern möglich und bezahlbar. Insofern finden die vorgesehenen Investitionen unsere Zustimmung.
Wir werden dem vorgelegten Zahlenwerk unsere Zustimmung erteilen.

Mit der Einführung der neuen Förderrichtlinien zur Wohnungsbauförderung sehen wir positive Auswirkungen in der Erhaltung unserer Altortskerne. Wünschenswert wäre, wenn die Ortsgemeinden finanziell in der Lage wären, sich an diesem Projekt zu beteiligen, um zusätzlich Anreize in ihren Dörfern zu schaffen.

Bei der Unterhaltung der Bachläufe III.Ordnung erkennen wir Tendenzen, die zu Lasten der Ortsgemeinden gehen. Hier müssen Zuständigkeiten klar definiert werden. Das Thema gehört auf die Tagesordnung der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung. Ob die vorgesehenen Mittel dafür ausreichen, muss abgewartet werden. Im Bereich der Ortsgemeinde Zemmer häufen sich Beschwerden aus der Bevölkerung über die mangelnde Unterhaltung unserer Bachläufe.

Die Förderung im Jugend- und Seniorenbereich hat in der Verbandsgemeinde eine lange Tradition und ist im ganzen Kreis vorbildlich. Wir werden die Bereitstellung der Mittel nach wie vor unterstützen.

Keine Einwände haben wir gegen die vorgesehenen Anpassungen an den Stellenplan der Verbandsgemeinde und der Werke.

Abschleißend bleibt festzuhalten, dass für die SPD-Fraktion die Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinden gewährleistet ist. Hierzu hat die Verbandsgemeinde mit der Senkung der Umlage, wenn auch nur um 0,9 %, die Voraussetzung geschaffen.
Wir hoffen natürlich, dass der Kreistag der vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage von 2% nicht zustimmt. Somit hätten die Gemeinden etwas mehr Spielraum für ihre Aufgaben.

Die Kritik an der Gebührenerhöhung der Straßenentwässerung bleibt nach wie vor bestehen. Wir werden an den Punkt kommen, dass die Gemeinden manche Kosten nicht mehr bezahlen können.

Wir stimmen dem Wirtschaftsplan der Abwasserwerke mit Ausnahme der vorgesehenen Erschließung in Wintersdorf zu. Für diese Haushaltsstelle beantragen wir einen Sperrvermerk.

Dem Haushalt der Verbandsgemeinde werden wir ebenfalls unsere Zustimmung erteilen.

Im kommenden Jahr werden die Wähler aufgerufen, die kommunalen Parlamente neu zu wählen. Ich wünsche uns allen in den Wochen vor dem Wahltag faire Begegnungen untereinander und keine Wahlversprechen abzugeben, die nicht bezahlbar sind.

Edgar Schmitt