Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister,
sehr geehrte Zuhörende,

wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt den Doppelhaushalt der Verbandsgemeinde Trier-Land für die Jahre 2024 und 2025, sowie den damit verbundenen Stellenplan und im Anschluss den Wirtschaftsplan der Abwasserwerke Trier-Land.

Auch wenn die obligatorische Genehmigung durch die Kreisverwaltung nicht im Januar zu erwarten ist, hat dieser Haushalt doch sehr viel mit dem Januar und dem namensgebenden Janus gemein. Janus wird in der Kunst und Literatur mit zwei Köpfen dargestellt. Einer blickt in die Vergangenheit und einer in Zukunft. Daraus ergibt sich aber auch eine gute und eine schlechte Seite, wobei dies Janus nicht gerecht wird, da die von ihm ausgehende Dualität weder gut noch schlecht ist.

Der in die Vergangenheit gerichtete Kopf stellt immer auch ein Ende dar. Für uns ein Ende einer mehr oder weniger unbeschwerten Politik die Verbandsgemeindeumlage nach Belieben und Bedarf ein bis zwei Punkte nach oben – bestenfalls nach unten zu verändern. Aus Sicht der Ortsgemeinden verharren wir – Gott sei Dank – auf 38,5 Umlageprozentpunkten. Andererseits sind diese Prozentpunkte hart erkämpft und der Haushalt spürbar auf Kante genäht.

Es ist dem scheidenden Fachbereichsleiter Finanzen, unserem Kämmerer, gelungen die vom Verbandsgemeinderat bereits beschlossenen Projekte und Investitionen umsetzbar zu machen. Sofern die Projekte bei der Umsetzung auch noch so viel kosten, wie wir dies jetzt prognostizieren. Luft und Freiraum weist dieser Haushaltsplan nämlich nicht mehr auf. Vorbei ist damit auch die Ansicht, dass wenn ein Projekt teurer wird, dieses trotzdem umsetzbar bleibt und die Kostensteigerung hingenommen werden kann. Kostensteigerung über die derzeitigen Planansätze hinaus werden in Zukunft viel schneller als uns allen lieb ist dazu führen, dass Projekte ausgesetzt werden, verkleinert werden oder dafür andere Projekte sterben werden, um Ersteres zu retten.

Das gemeinsame Projekt zwischen der Verbandsgemeinde Trier-Land und der Ortsgemeinde Newel für die Errichtung eines gemeinsamen Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhauses hat dies einprägend gezeigt und das damals spürbare Entsetzen über die Kostenexplosion in der Feuerwehrauschusssitzung wirkt heute noch nach. Das dieses ehemals wünschenswerte Projekt zugunsten kleinerer Varianten aufgegeben wurde wirft hier deutliche Schatten voraus.

Schauen wir mit dem Januskopf in die Zukunft. Dort sehen wir Projekte wie das Brand- und Ausbildungszentrum in Newel, das nur 2,5km entfernte Feuerwehrgerätehaus Möhn, Räumlichkeiten für Mitarbeiter des Forstes und des Gebäudemanagements. Die Mehrheit dieses Gremiums hat die Planungen für diese Projekte unterstützt. Wird dies ebenso sein, wenn der erste, zweite oder dritte Nachtragshaushalt unterwegs ist? Die Umlage für diese Projekte steigt? Oder werden diese Projekte am Ende kleiner und auf das wesentlichste reduziert, um im Rahmen dieser – heute geplanten – Haushaltsansätze zu bleiben. Haushaltsansätze sind in diesem Zusammenhang ohnehin das Thema. Wo nur Planungen eingestellt sind, kann ich am Ende auch nur planen. Kosten für eine Umsetzung – Fehlanzeige und der Nachtragshaushalt für 2025 oder sogar für 2024 schon vorprogrammiert.

Der Blick in die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein Doppelhaushalt gewinnbringend sein kann. Weniger Sitzungen, weniger Besprechungen, mehr Planbarkeit. Unter der derzeitigen Entwicklung und den Unvorhersehbarkeiten aus aktuellen weltpolitischen Geschehnissen sieht die Zukunft wohl anders aus. Wir werden wieder kürzere Abschnitte bilden müssen, um flexibler die Kosten planen und damit auch die Umlage im Rahmen halten zu können. Mehr Nachtragshaushalte kann auf Dauer nicht die Lösung sein.

Gleichzeitig haben wir wieder eine andere Seite der Dualität. In diesem Haushalt setzen wir bestehende Beschlüsse um, setzen aber keine weiteren Akzente für Visionen – für Trier-Land im Gesamten, wie auch im Detail. Ja, wir haben eine Feuerwehrbedarfsplan und seit wenigen Minuten auch eine Schulentwicklungsplan. Bei letzterem ist aber auch klar zu erkennen, dass wir keine Visionen haben. Wir stellen den jetzigen IST-Stand fest und versuchen durch ein Fernglas zu schauen, statt durch die Brille zu sehen und Eckpunkte für sinnvolles und notwendiges Entwicklungspotenzial vor Ort für unsere Schülerinnen und Schüler zu erkennen.

Schulgebäude, Schulturnhallen, Turngeräte, Schulhof und Spielgeräte geraten zunehmend in den Hintergrund, auch wenn wir in den vergangenen Jahren für eine solide Grundausstattung gesorgt haben. Das in diesem Bereich investive Haushaltseinsparungen bis 50% möglich erscheinen stimmt uns als Fraktion durchaus kritisch.

Diese Einsparung sind auch möglich, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass wir gar nicht alles umzusetzen konnten, was wir uns vorgenommen haben. Die Rahmenbedingungen für diese mangelnde Umsetzung liegen in einer zunehmenden Bürokratie, Naturkatastrophen, Epidemien, Flüchtlingsströmen, dem Fachkräftemangel aber auch einem regelmäßigen Wechsel der Mitarbeiterschaft in der Verwaltung. Wir begrüßen es sehr, dass die Besetzung – wenn auch vielfach von längerer Dauer – insbesondere in der Bauabteilung nahezu abgeschlossen ist. Dennoch sind weiterhin Stellen, die wir dringend brauchen, z.B. im Bereich Klimaschutz, weiterhin unbesetzt. Auch die angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der Organisationsstruktur sind noch nicht abgeschlossen. Daher bleiben Fragen offen. Fragen die der Stellenplan der Verbandsgemeinde für die nächsten zwei Jahre schon beantworten will. Wir haben an dieser Stelle weiterhin Redebedarf, doch liegen hier noch nicht alle Fakten auf dem Tisch. Nicht zuletzt aus diesem Grund stimmt die SPD-Fraktion dem Stellenplan nur mehrheitlich zu.

Meine Rede zum Haushalt hatte ich mit dem Janus begonnen und möchte diese auch mit dem Blick in die Zukunft beenden. Die im Haushaltsplan dargelegten Zahlen sind aus heutiger Sicht solide und geben wenig Punkte der Kritik in Ermangelung wirklicher Knackpunkte. Die Knackpunkte sind aber bereits jetzt erkennbar, weil Großprojekte zum Verwaltungsgebäude, Brand- und Ausbildungszentrum, Umsetzungen von Hochwasser-, Klimaschutz- und anderen Vorsorgekonzepten sich bereits anbahnen und nach der Kommunalwahl die „Neuen“ mit voller Wucht treffen werden. Mit der vollen Wucht unliebsamer Entscheidung an Umlageanpassungen auf Ebene des Kreises, der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden selbst.

Ich darf mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung bedanken, die in allen Bereichen und Sachgebieten mit ihrem Erfahrungswissen es ermöglicht haben auch in ungewissen Zeiten ein Haushaltsplan über zwei Jahre möglich zu machen. Insbesondere darf ich mich auch bei dem scheidenden Fachbereichsleiter für die langjährige gute Zusammenarbeit bedanken und seiner designierten Nachfolgerin ein ebenso glückliches Händchen wünschen.

Dies SPD wird dem Haushaltsplan 2024/2025 als solides Grundwerk zustimmen.

Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinde Werke gilt mein Dank. Auch der Wirtschaftsplan der Abwasserwerke wurde uns eingehend erläutert und findet in der vorgelegten Form unsere Zustimmung.

Ich wünsche Ihnen und ihren Angehörigen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit.

Dominik Matter

Komm. Fraktionsvorsitzender SPD Trier-Land